12.11.2021

Ausschuss beschliesst Maßnahmen zur Lösung des »Hundekot-Problems«

Im Verlauf der Sitzung vom 4. November haben sich die Damen und Herren des Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss mit dem in allen Ortsteilen der Gemeinde Reken nach wie vor existenten  „Hundekot-Problem“ beschäftigt. Nach ausführlichen Diskussionen sprachen sich die Mitglieder des Fachgremiums bei zwei Enthaltungen einstimmig dafür aus, den Vorschlägen der Verwaltung zu folgen und dem Gemeinderat für dessen Zusammenkunft am 18. November folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

  • Der Rat der Gemeinde Reken beschließt die Anschaffung von 50 Hundekotbeutelstationen. Die Erstanschaffungskosten sowie die laufenden Kosten für die Hundekotbeutel sind im Haushaltsplan 2022 ff. einzustellen.
  • Die Verwaltung wird beauftragt, im Stellenplan 2022 eine zusätzliche Stelle für den "Bauhof" vorzumerken, falls sich kein externer Dienstleister für die anfallenden Tätigkeiten im Zusammenhang mit den zu installierenden Hundekotstationen finden sollte.
  • Der Rat der Gemeinde Reken beschließt die als Anlage beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Reken.

Bis zu 50 Hundekotstationen sollen laut PUBA-Beschlussvorschlag an den Gemeinderat in den fünf Rekener Ortsteilen aufgestellt werden.

Die Hintergründe für den Beschluss erläutert Bürgermeister Manuel Deitert zusammen mit dem Ordnungsamts-Leiter Daniel Edeler: „Bereits seit vielen Jahren ist die Verunreinigung der Straßen, Wege und Plätze auf Gemeindegebiet durch Hundekot ebenso ein anhaltendes Problem wie Verstöße gegen die Leinenpflicht im öffentlichen Raum. Die Hinterlassenschaften der Hunde werden von deren Besitzern oftmals nicht beseitigt, wie in der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Reken vorgesehen. Demnach hat derjenige, der auf Verkehrsflächen oder in Anlagen Tiere, insbesondere Pferde und Hunde, mit sich führt, die durch die Tiere verursachten Verunreinigungen unverzüglich und schadlos zu beseitigen. Die Verwaltung schlägt daher vor, innerhalb des Gemeindegebietes insgesamt 50 Hundekotbeutelstationen mit entsprechenden Müllbehältern aufzustellen.“

Diese sollten an stark frequentierten Parkanlagen, Grünverbindungen und stark verunreinigten öffentlichen Gehwegbereichen aufgestellt werden. Als flankierende Maßnahme zur Reduktion der Verunreinigungen wird vorgeschlagen, die Verordnung zum 1. Januar 2022 dahingehend zu ergänzen, dass Hundehalter verpflichtet werden, beim Ausführen des Hundes im öffentlichen Raum eine angemessene Anzahl an Hundekotbeuteln mit sich zu führen. Entsprechende präventive Kontrollen erfolgen durch die Außendienstmitarbeiterin des Ordnungsamtes, die bei Verstößen auch Verwarnungen aussprechen und Bußgelder verhängen kann. Als weitere ordnungspolitische Maßnahme schlägt die Verwaltung eine Hundebestandsaufnahme sowie eine maßvolle Erhöhung der Hundesteuer vor, über die in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses / Gemeinderates beraten werden soll.

Durch die neuen Hundekotstationen entsteht ein zusätzlicher Aufwand (Entleeren der Mülleimer, Auffüllen der Beutel etc.), welcher nicht durch das Personal im Rathaus oder Bauhof gedeckt werden kann. Bei Umsetzung der Maßnahme ist eine Erweiterung des Stellenplans um bis zu einer Vollzeitstelle erforderlich, falls sich kein externer Dienstleister für die zusätzlichen Tätigkeiten finden lässt. (bv/hh)