Beschlüsse des Gemeinderates

Im Verlauf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause fasste der Rat der Gemeinde Reken am 21. Juni auf Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses HFA sowie des Planungs-, Umwelt und Bauausschusses PUBA (siehe ausführliche Berichte auf RekenAktuell am 25.5. / 8.6.) unter anderem folgende Beschlüsse:

  •  Unisono stimmte der Gemeinderat der Planung zur Erweiterung und zur Modernisierung des Feuerwehrgebäudes Groß Reken inklusive des Alarmparkplatzes zu. Die erforderlichen Haushaltsmittel für die Erweiterung und die Modernisierung des Feuerwehrgerätehauses sowie des Alarmparkplatzes werden im Haushalt 2023 folgende bereitgestellt. Insgesamt wurde die Maßnahme mit 4,87 Mio. € geplant, zum jetzigen Zeitpunkt werden die Kosten für die Gesamtmaßnahme auf 5,405 Mio. € prognostiziert.


Nachdem sich der Haupt- und Finanzausschuss am 2. Juni bereits intensiv mit dem Thema beschäftigt hatte, wurde vom Gemeinderat jetzt nach mehrheitlicher Berücksichtigung von Änderungsvorschlägen der CDU sowie mehrheitlicher Ablehnung von Änderungswünschen der anderen Fraktionen bei vier Gegenstimmen beschlossen:

  • Der Rat stimmt den Zuteilungskriterien für den Verkauf von Wohnbaugrundstücken in Form der in der Originalniederschrift niedergelegten Fassung zu. Die Kriterien gelten ab Vermarktungsstart für das Baugebiet "Velener Straße".

Die neuen Zuteilungskriterien werden in Kürze auf der Internetseite der Gemeinde Reken veröffentlicht.


Zur Förderung des erstmaligen Erwerbs von Bestandsimmobilien und bebauten Grundstücken wurde vom Rat eine Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen der Gemeinde Reken zur Schaffung von angemessenem Wohneigentum bei vier Gegenstimmen mehrheitlich abgesegnet:

  • Der Rat beschließt die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen der Gemeinde Reken zur Schaffung von angemessenem Wohneigentum. Die Richtlinie soll zunächst befristet für zwei Jahre gelten und anschließend evaluiert werden. Im Haushaltsplan 2023 sind Fördermittel in Höhe von 100.000,00 € einzustellen. In der mittelfristigen Finanzplanung sind für das Haushaltsjahr 2024 weitere Fördermittel in Höhe von 100.000,00 € einzuplanen.


Im Gewerbegebiet Bahnhof Reken nutzt die Gemeinde Reken schon seit Jahren eine Teilfläche auf dem Grundstück Flur 357, Flurstück 369, als Zwischenlager für Baumaterialien und Schüttgüter. Nunmehr beabsichtigt die Gemeinde Reken, hier ein zukünftiges Streusalzdepot in Form einer Hochsiloanlage mit zwei weiteren Schüttboxen für Granulat u. a. aufzubauen und die unmittelbar angrenzende Rangierfläche für die Winterdienstfahrzeuge zu befestigen. Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschuses kam der Rat zu folgendem einstimmigen Votum:

  • Der Rat der Gemeinde Reken stimmt der Planung und Herstellung der Hochsiloanlage mit Rangierfläche zu. Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 € werden außerplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer.


Die Grünfläche an der Bahnhofstraße in Bahnhof Reken - das so genannte Gemeindedreieck - mit der Gedenkstätte für die Opfer der Weltkriege soll umgestaltet werden und einen parkähnlichen Charakter mit Ruhe- und Spielbereich erhalten. Die gesamte entstehende Parkfläche soll als intergenerationaler Treffpunkt im Dorf dienen, wobei die Nutzung im Rahmen des Schützenfestes erhalten bleibt. Auf Vorschlag des Planungs-, Umwelt- und Bauzuschusses PUBA aus dessen Sitzung am 23. Mai wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen:

  • Der Gemeinderat stimmt der Planung zu und beschließt - vorbehaltlich einer Förderzusage - weitere Haushaltsmittel in Höhe von 65.716,78 Euro außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen. (Bauabschnitt 1, Ruhebereich)

  • Der Gemeinderat stimmt der Planung zu und beschließt, Haushaltsmittel in Höhe von 160.935,60 Euro außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen. (Bauabschnitt 2, Spielbereich)


Weitere Hintergrund-Informationen sind im Ratsinformationsdienst erhältlich (www.reken.de ˃ Bürgerservice ˃ Rat & Ausschüsse).